Ansteckende Wörter – SPD, Grüne, und schwule Blutspenden

virusMal etwas Landespolitik. SPD und Grüne haben Anfang Dezember 2012 einen Antrag geschrieben, der sich dagegen richtet, dass Schwule in Deutschland von der Blutspende ausgeschlossen sind. Wahrscheinlich ist das Ding längst verabschiedet, aber egal, es geht ums Prinzip, und die Argumente tauchen so oder so ähnlich immer wieder auf. Und sie klingen auf den ersten Blick sehr einleuchtend. SPD und Grüne sehen im Ausschluss von Schwulen und Bisexuellen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität:

Es bedarf ohne Zweifel der größtmöglichen Sicherheit für alle Blutspenden. Dennoch stellt der undifferenzierte bzw. pauschale Ausschluss von MSM [Anm.: Männern, die Sex mit Männern haben – Tobias] von der Blutspende homo- und bisexuelle Männer unter Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung, verstärkt Vorurteile und ist daher grob diskriminierend. Es ist diskriminierend, dass sexuelle Präferenzen darüber entscheiden, ob Blut gespendet werden darf oder nicht. Dass homo- bzw. bisexuelle Männer aufgrund sexueller Orientierung pauschal von der Spende ausgeschlossen, also genauso bewertet werden wie Heterosexuelle mit Risikoverhalten, bedeutet Diskriminierung.

Genauer gesagt stört SPD und Grüne dabei offenbar auch, dass den potentiellen Spendern damit ein bestimmter Lebenswandel nachgesagt werde. Weiter oben im Antrag heißt es über die bisherige Praxis:

„Dennoch arbeiten die derzeitigen Richtlinien mit einhergehenden Unterstellungen, Diskriminierungen und Pauschalverurteilungen. […] Promiskuität wird generell vorausgesetzt, monogame Partnerschaften sind scheinbar nicht denkbar. Dabei leben rund die Hälfte aller homo- bzw. bisexuellen Männer in einer festen Partnerschaft ohne ständig wechselnde Sexpartner.“

Das erste und kleinere Problem, das ich mit dem Antrag habe, ist ein mathematisches. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts von Ende 2012 sind von ca. 78 000 Menschen mit HIV/AIDS in Deutschland 51 000 „Männer, die Sex mit Männern haben“. Bei den Neuinfektionen 2012 von ca. 3 400 Menschen sind es 2 500 MSM. Bei einem gleichen Risikoverhalten haben Schwule rein mathematisch wegen dieses Ungleichgewichts in der Verteilung von HIV/AIDS trotzdem immer ein höheres Infektionsrisiko als Heteros. (Außer sie leben völlig zölibatär.) Wenn die Regelung, wie abschließend im Antrag gefordert, dahingehend geändert wird, „dass es nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Spender in Frage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten“, wird also schlicht außer Acht gelassen, dass gleiches individuelles Risikoverhalten bei Schwulen und Heteros aufgrund der Verbreitung und Verbreitungswege von HIV/AIDS unterschiedliche tatsächliche Risiken zur Folge hat.
Ein Einwand lautet dann: Aber ist es nicht so, dass z.B. ein Schwuler, der schon Jahre in einer monogamen Beziehung lebt, doch wohl ein geringeres Infektionsrisiko aufweist als etwa ein Hetero mit vielen wechselnden Sexualpartnerinnen im gleichen Zeitraum? Neben der Tatsache, dass letzterer ja ebenfalls von der Spende ausgeschlossen ist, scheint mir das aber ein Prozess von Abwägungen und Schätzungen zu sein, der von unterschiedlichen Faktoren wie der Zahl der Sexualpartner/innen, Wahrscheinlichkeit von Seitensprüngen, Sexualpraktiken usw. abhängt und sich nicht einfach mit dem Argument „Diskriminierung!“ lösen lässt. Abweichende Regelungen aus anderen Ländern lassen Schwule offenbar Blut spenden, solange sie ein Jahr überhaupt keinen Sex hatten. Ob das die Regelung ist, die den Antragstellern vorschwebt? Im Papier findet sich dazu nichts.
Das zweite und größere Problem dieses Antrags ist aber, dass SPD und Grüne, indem sie sich damit gegen Diskriminierung und Stigmatisierung aussprechen wollen, erst selber Diskriminierung und Stigmatisierung schaffen. Im ersten zitierten Absatz sprechen sie vom „Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung“. Ein Verdacht impliziert, dass man etwas moralisch Falsches getan haben könnte. SPD und Grüne tragen hier also zur Stigmatisierung von tatsächlich HIV-Positiven bei. Mal ganz abgesehen davon, dass ich natürlich auch ohne eigenes „Risikoverhalten“ HIV kriegen kann, ist es offenbar in unserer Gesellschaft ein himmelweiter Unterschied, ob ich durch ungeschützten schwulen Geschlechtsverkehr oder z.B. jahrelanges Rauchen krank werde. Denn vor einem „Verdacht einer möglichen Lungenkrebs-Erkrankung“ wollte noch nie jemand irgendwen schützen. Dabei scheint der Verdacht, dass ich Barebacking statt safer sex betreiben könnte, für die Antragsteller aber nicht einmal das einzige oder schwerwiegendste Problem zu sein. Das besteht eher noch darin, dass „Promiskuität generell vorausgesetzt“ werde. Wer darin aber eine „Unterstellung, Diskriminierung und Pauschalverurteilung“ und nicht etwa eine bloße statistische Fehleinschätzung sieht, führt wiederum moralische Kategorien ein und sieht offenbar das eine Verhalten (die monogame Partnerschaft) dem anderen (häufig wechselnde Sexpartner) als überlegen an. Geht es eigentlich noch spießiger?
Aufschluss gibt der Antrag bei genauer Betrachtung also weniger über eine Stigmatisierung von Schwulen und Bisexuellen, sondern vielmehr über das durch und durch bürgerliche Weltbild von SPD und Grünen. Dass sie dabei selbst Lebensentwürfe, die vom rot-grünen Leitbild abweichen, diskriminieren und mit bedenklich leichter Hand an Diskurse aus den 80er Jahren anknüpfen, die eine Erkrankung mit HIV/AIDS mit moralischer Schuld verbinden, scheint ihnen gar nicht bewusst zu sein.

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