Ansteckende Wörter – SPD, Grüne, und schwule Blutspenden

virusMal etwas Landespolitik. SPD und Grüne haben Anfang Dezember 2012 einen Antrag geschrieben, der sich dagegen richtet, dass Schwule in Deutschland von der Blutspende ausgeschlossen sind. Wahrscheinlich ist das Ding längst verabschiedet, aber egal, es geht ums Prinzip, und die Argumente tauchen so oder so ähnlich immer wieder auf. Und sie klingen auf den ersten Blick sehr einleuchtend. SPD und Grüne sehen im Ausschluss von Schwulen und Bisexuellen eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität:

Es bedarf ohne Zweifel der größtmöglichen Sicherheit für alle Blutspenden. Dennoch stellt der undifferenzierte bzw. pauschale Ausschluss von MSM [Anm.: Männern, die Sex mit Männern haben – Tobias] von der Blutspende homo- und bisexuelle Männer unter Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung, verstärkt Vorurteile und ist daher grob diskriminierend. Es ist diskriminierend, dass sexuelle Präferenzen darüber entscheiden, ob Blut gespendet werden darf oder nicht. Dass homo- bzw. bisexuelle Männer aufgrund sexueller Orientierung pauschal von der Spende ausgeschlossen, also genauso bewertet werden wie Heterosexuelle mit Risikoverhalten, bedeutet Diskriminierung.

Genauer gesagt stört SPD und Grüne dabei offenbar auch, dass den potentiellen Spendern damit ein bestimmter Lebenswandel nachgesagt werde. Weiter oben im Antrag heißt es über die bisherige Praxis:

„Dennoch arbeiten die derzeitigen Richtlinien mit einhergehenden Unterstellungen, Diskriminierungen und Pauschalverurteilungen. […] Promiskuität wird generell vorausgesetzt, monogame Partnerschaften sind scheinbar nicht denkbar. Dabei leben rund die Hälfte aller homo- bzw. bisexuellen Männer in einer festen Partnerschaft ohne ständig wechselnde Sexpartner.“

Das erste und kleinere Problem, das ich mit dem Antrag habe, ist ein mathematisches. Laut den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts von Ende 2012 sind von ca. 78 000 Menschen mit HIV/AIDS in Deutschland 51 000 „Männer, die Sex mit Männern haben“. Bei den Neuinfektionen 2012 von ca. 3 400 Menschen sind es 2 500 MSM. Bei einem gleichen Risikoverhalten haben Schwule rein mathematisch wegen dieses Ungleichgewichts in der Verteilung von HIV/AIDS trotzdem immer ein höheres Infektionsrisiko als Heteros. (Außer sie leben völlig zölibatär.) Wenn die Regelung, wie abschließend im Antrag gefordert, dahingehend geändert wird, „dass es nicht von der sexuellen Orientierung abhängen darf, ob ein Spender in Frage kommt, sondern vom individuellen Risikoverhalten“, wird also schlicht außer Acht gelassen, dass gleiches individuelles Risikoverhalten bei Schwulen und Heteros aufgrund der Verbreitung und Verbreitungswege von HIV/AIDS unterschiedliche tatsächliche Risiken zur Folge hat.
Ein Einwand lautet dann: Aber ist es nicht so, dass z.B. ein Schwuler, der schon Jahre in einer monogamen Beziehung lebt, doch wohl ein geringeres Infektionsrisiko aufweist als etwa ein Hetero mit vielen wechselnden Sexualpartnerinnen im gleichen Zeitraum? Neben der Tatsache, dass letzterer ja ebenfalls von der Spende ausgeschlossen ist, scheint mir das aber ein Prozess von Abwägungen und Schätzungen zu sein, der von unterschiedlichen Faktoren wie der Zahl der Sexualpartner/innen, Wahrscheinlichkeit von Seitensprüngen, Sexualpraktiken usw. abhängt und sich nicht einfach mit dem Argument „Diskriminierung!“ lösen lässt. Abweichende Regelungen aus anderen Ländern lassen Schwule offenbar Blut spenden, solange sie ein Jahr überhaupt keinen Sex hatten. Ob das die Regelung ist, die den Antragstellern vorschwebt? Im Papier findet sich dazu nichts.
Das zweite und größere Problem dieses Antrags ist aber, dass SPD und Grüne, indem sie sich damit gegen Diskriminierung und Stigmatisierung aussprechen wollen, erst selber Diskriminierung und Stigmatisierung schaffen. Im ersten zitierten Absatz sprechen sie vom „Generalverdacht einer möglichen HIV-Erkrankung“. Ein Verdacht impliziert, dass man etwas moralisch Falsches getan haben könnte. SPD und Grüne tragen hier also zur Stigmatisierung von tatsächlich HIV-Positiven bei. Mal ganz abgesehen davon, dass ich natürlich auch ohne eigenes „Risikoverhalten“ HIV kriegen kann, ist es offenbar in unserer Gesellschaft ein himmelweiter Unterschied, ob ich durch ungeschützten schwulen Geschlechtsverkehr oder z.B. jahrelanges Rauchen krank werde. Denn vor einem „Verdacht einer möglichen Lungenkrebs-Erkrankung“ wollte noch nie jemand irgendwen schützen. Dabei scheint der Verdacht, dass ich Barebacking statt safer sex betreiben könnte, für die Antragsteller aber nicht einmal das einzige oder schwerwiegendste Problem zu sein. Das besteht eher noch darin, dass „Promiskuität generell vorausgesetzt“ werde. Wer darin aber eine „Unterstellung, Diskriminierung und Pauschalverurteilung“ und nicht etwa eine bloße statistische Fehleinschätzung sieht, führt wiederum moralische Kategorien ein und sieht offenbar das eine Verhalten (die monogame Partnerschaft) dem anderen (häufig wechselnde Sexpartner) als überlegen an. Geht es eigentlich noch spießiger?
Aufschluss gibt der Antrag bei genauer Betrachtung also weniger über eine Stigmatisierung von Schwulen und Bisexuellen, sondern vielmehr über das durch und durch bürgerliche Weltbild von SPD und Grünen. Dass sie dabei selbst Lebensentwürfe, die vom rot-grünen Leitbild abweichen, diskriminieren und mit bedenklich leichter Hand an Diskurse aus den 80er Jahren anknüpfen, die eine Erkrankung mit HIV/AIDS mit moralischer Schuld verbinden, scheint ihnen gar nicht bewusst zu sein.

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Angst und Schrecken im Wahlkampf, Teil 3: Welche Schulden?

Was Kinder angeht, haben die Grünen ein ernstes Kommunikationsproblem. Insbesondere mit denen auf ihren Wahlplakaten wie diesem hier, 20 Meter von meiner Wohnung:

Schulden? Welche Schulden?

Der Gesichtsausdruck des Jungen entspricht ungefähr meinem, als ich das Plakat zum ersten Mal gesehen habe. Es sagt mir: Schulden sind ungerecht, denn sie belasten zukünftige Generationen, deswegen mehr Haushaltsdisziplin, Staatsverschuldung abbauen, etc. Nur meinen das die Grünen anscheinend gar nicht. Denn macht man sich die Mühe und folgt dem Link auf dem Plakat, wird erläutert, es geht bei dem Motiv einzig um die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalquote für Banken, damit SteuerzahlerInnen nicht für die Schulden der Finanzindustrie herangezogen werden müssen.

Die Forderung finde ich gut. Nur wie man das ohne irgendeinen Bezug zu Bankenregulierung in Bild oder Slogan des Plakats allein aus den Augen eines nervigen Kindes herauslesen soll, ist mir völlig schleierhaft.

Ich habe keine Angst

terror

Letzte Woche vier Terror-Punkte auf der nach oben geschlossenen GA-Slideshow-Reiter-Skala. Kein Wunder, dass dagegen nur die Dauerbrenner „Bonn“ und „Wetter“ sowie der Außenseiter „Windeck“ (?) bestehen können. Ob die wahrgenommene Stimmung in der GA-Redaktion dabei der Stimmung in der Stadt entsprach, muss dahingestellt bleiben.

Bild: Screenshot ga-bonn.de

Die rote Bahn, Teil 2

DIGITAL CAMERAAls die runderneuerte SWB-Bahn am Samstag in Rhöndorf Halt machte, musste ich daran denken, dass auch Konrad Adenauer, der Daniel Düsentrieb unter den deutschen Bundeskanzlern, sich in seiner Zeit als Kölner Beigeordneter intensiv mit der Modernisierung des städtischen Schienenverkehrs beschäftigt hat. Besonders lag dem Schöpfer der schädlingsbekämpfenden Elektrobürste dabei die Sicherheit der Bahnen am Herzen. Engelbert Hommel zitiert ihn in Konrad Adenauers Erfindungen aus einem Brief an die AEG:

„Eine Vorrichtung, welche das Überfahrenwerden durch Straßenbahnwagen absolut sicher verhindert, ist zweifellos eine dringende Notwendigkeit. […] In den größeren Städten werden noch alljährlich eine Reihe von Personen überfahren, schwer verwundet bzw. getötet. In London allein sind im letzten Jahre auf diese Weise 600 Menschen ums Leben gekommen.“

600 Menschen…? In einem Jahr…? Wie auch immer, jedenfalls beließ es der Erfinder des beleuchteten Stopfeies nicht bei dem bloßen Appell, sondern schickte gleich seine Idee für eine „Vorrichtung zur Verhinderung des Überfahrenwerdens durch Straßenbahnen“ mit.

Diese hätte, wäre sie realisiert worden, folgendermaßen ausgesehen: Quer an der Vorderfront der Straßenbahnwagen sollte eine rotierende Walze mit Borsten, so breit wie die Geleise, angebracht werden. Diese Bürstenrolle sollte sich entgegen der Fahrtrichtung drehen. Wenn nun ein Fußgänger vor die Bahn stürzte, so die Idee Adenauers, sollte er von dieser Walze im wahrsten Sinne des Wortes beiseite gefegt werden […]

Außerdem bleiben die Schienen auf diese Weise schön sauber. Doch obwohl Adenauer prognostizierte, dass die Fabrikation einer solchen Vorrichtung „zweifellos sehr lukrativ“ sein würde, stieß der geistige Vater des transparenten Toasters bei der AEG damit auf überraschend wenig Interesse. Es bleibt somit aus aktuellem Anlass den Stadtwerken Bonn überlassen, sich mit dieser Idee einhundert Jahre später nochmals gründlich auseinanderzusetzen.

Die rote Bahn

Die Stadtwerke Bonn im Retro-Fieber: Statt für teures Geld neue Züge anzuschaffen, werden lieber die alten aus den 70ern restauriert. Klingt geradezu verdächtig vernünftig… Am Samstag luden die SWB zur Jungfernfahrt.

Wie man sieht, unterscheiden sich die Züge deshalb optisch wenig von den aktuellen Modellen, bis auf einen kleinen Hubbel vorne. In den Montagehallen der Stadtwerke war trotzdem jede Menge lokalpolitische Prominenz vertreten, plus Landesverkehrsminister Groschek:

Zur Nachahmung empfohlen?

Aus Henning Köhler, Adenauer. Eine politische Biographie:

Im April 1930 machte [der Kölner OB Konrad Adenauer] mit seinen neuen Grundsätzen Ernst, als es um den Haushalt ging. Da scheute er auch vor Gebühren- und Steuererhöhungen nicht zurück. Letztere betrafen vor allem die Wirtschaft und lösten auf bürgerlicher Seite bittere Kommentare aus. Dennoch gelang ihm die Verabschiedung des Etats relativ leicht, denn er operierte geschickt mit der Drohung, daß andernfalls der preußische Staat mittels eines Staatskommissars den Haushalt feststellen werde, was für die Stadt wesentlich größere Nachteile zur Folge hätte. […] Um eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen, […] landete Adenauer im Dezember 1930 einen kühnen Coup. Er erhöhte die Grundsteuer in drastischer Weise.

Das ist der Schlüssel für die Interpretation des anstehenden Bonner Haushalts: Es handelt sich nur vordergründig um ein nüchternes Zahlenwerk, der Kenner sieht dahinter eindeutig eine liebevolle Hommage an den Altbundeskanzler. Meiner Einschätzung nach ein geschickter Schachzug der Kämmerei, um sich die Stimmen der Zentrumsfraktion im Bonner Stadtrat zu sichern.

Politiker ziehen Konsequenzen aus WCCB-Prozess

Bonn/WCCB – Mit bemerkenswerter Selbstkritik haben viele Ratsmitglieder auf ihr eigenes Auftreten im Zeugenstand des WCCB-Prozesses reagiert, bei dem sehr viele Fragen des Gerichts wegen Erinnerungslücken der Abgeordneten unbeantwortet blieben. „Das ist natürlich ein Problem“, räumt Klaus-Peter Gilles (CDU) im Interview mit dem Generalanzeiger ein. „Wir sind in unserer Fraktion deswegen mittlerweile dazu übergegangen, uns wichtige Dinge auch mal aufzuschreiben.“ Fraktionsgeschäftsführer Fenninger verteidigt dagegen den Auftritt seiner Kollegen: „Ich bitte Sie, das ist doch alles schon fast 7 Jahre her. Wer soll sich denn da noch an solche Details erinnern? Ach übrigens, noch was ganz anderes, wegen dieser Autobahngeschichte: Ich weiß genau, dass Verwaltungsoberinspektor Schnappauf-Höskens mir schon im März 1995 (er trug da wieder diese hässliche blau-weiß gestreifte Krawatte) versichert hat, ein Ausbau der A565 ohne Einbeziehung des Ennertaufstiegs, aber mit Südtangente bei paritätischer Inanspruchnahme der Bundesmittel nach § 254 Abs. 2 kann nur dann erfolgen, wenn…“

Etwas lockerer sieht man die Angelegenheit bei den Grünen. „Wissen Sie, ich sage immer: Solange wir nicht vergessen, dass die Verwaltung an allem Schuld ist, ist doch alles in Ordnung, ha ha“, so Peter Finger in einer Stellungnahme. Mit ganz eigenen Erinnerungslücken schlägt sich dagegen die SPD herum: „Bärbel wer? Mit einfachem k oder ck…? Aha… Nein, der Name kommt mir nicht bekannt vor… Und Sie sind ganz sicher, dass die mal bei uns Mitglied war?“

Kritiker kreiden auch der Verwaltung eine Mitschuld an, fehle es doch in vielen schriftlichen Vorlagen zum WCCB an sprachlicher Klarheit und Stringenz. Ein Sprecher der Stadt wies das jedoch vor Pressevertretern eindeutig zurück: „Unter finaler Berücksichtigung sowohl grammatikalisch-orthographischer wie auch terminologisch-semantischer Aspekte ist die Postulierung einer vorsätzlich erkenntnisbehindernden Intention – oder auch nur einer in fahrlässiger Weise durch unorthodoxe Satzkonstruktion (oder Wortwahl, Paraphrasierungen, Appositionen und unklare Bezüge) mitverursachten akzidentalen Bedeutungsobstruktion – von unserer Seite nur in wenigen statistisch irrelevanten Einzelfällen faktisch zu rechtfertigen.“ Dennoch bot die Stadt den Parlamentariern Unterstützung bei der Bekämpfung ihrer Gedächtnislücken an: Im Gespräch ist eine verbesserte Beschilderung im Stadthaus, damit die Ratsmitglieder den Weg in den Ratssaal auch ohne Probleme wiederfänden und nirgendwo falsch abbögen. „Damit heben wir die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zum Wohle Bonns auf eine ganz neue Stufe“ , so Oberbürgermeister Nimptsch abschließend.